Bau-Turbo (§ 246e BauGB): Voraussetzungen und Grenzen

    aureas Redaktion·14. November 2026·4 Min. Lesezeit·Stand: 16. November 2026

    Der Bau-Turbo ist eine befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch. Seit dem 30. Oktober 2025 kann für Wohnungsbau von den Vorschriften des Baugesetzbuchs abgewichen werden, wenn die Gemeinde zustimmt. Ein Bebauungsplan muss dafür nicht aufgestellt oder geändert werden. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2030.

    Was § 246e BauGB erlaubt

    Die Vorschrift lässt Abweichungen vom Baugesetzbuch und von den Vorschriften zu, die auf seiner Grundlage erlassen wurden. Dazu gehören die Festsetzungen eines Bebauungsplans und das Gebot, dass sich ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich in die Umgebung einfügt.

    Zwei Bedingungen nennt das Gesetz:

    • Die Gemeinde stimmt zu.
    • Die Abweichung ist unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

    Die Vorschrift ist eine Kann-Regelung: Von den Vorschriften kann abgewichen werden, es muss nicht.

    Für welche Vorhaben er gilt

    Der Bau-Turbo gilt für drei Arten von Vorhaben:

    VorhabenBedingung
    Neubau von Gebäuden, die Wohnzwecken dienenkeine weitere
    Erweiterung, Änderung oder Erneuerung zulässig errichteter GebäudeEs entstehen neue Wohnungen oder vorhandener Wohnraum wird wieder nutzbar
    Nutzungsänderung zulässig errichteter baulicher AnlagenDie neue Nutzung ist Wohnen

    Wird ein solches Vorhaben zugelassen, können auch Anlagen für kulturelle, gesundheitliche und soziale Zwecke der Bewohner:innen und Läden für den täglichen Bedarf zugelassen werden (§ 246e Abs. 5 BauGB).

    Die Zustimmung der Gemeinde

    Für die Zustimmung gilt § 36a BauGB entsprechend. Vier Punkte sind für die Planung eines Projekts wichtig:

    • Die Gemeinde stimmt zu, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist.
    • Sie kann die Zustimmung an die Bedingung knüpfen, dass sich der Vorhabenträger zu bestimmten städtebaulichen Anforderungen verpflichtet.
    • Verweigert die Gemeinde die Zustimmung nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde, gilt sie als erteilt.
    • Die Gemeinde kann der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme geben, höchstens einen Monat lang. Die Entscheidungsfrist verlängert sich um diese Zeit.

    Die Entscheidung der Gemeinde lässt sich nicht gesondert angreifen. Sie wird nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zulassung des Vorhabens überprüft.

    Grenzen des Bau-Turbo

    Der Bau-Turbo ändert das Planungsrecht des Bundes. Anderes Recht bleibt bestehen:

    BereichWas gilt
    Bauordnungsrecht der LänderAbstandsflächen und Brandschutz richten sich weiter nach der Landesbauordnung. Die Baugenehmigung bleibt nötig.
    UmweltprüfungHat eine Abweichung im Außenbereich oder von einem Bebauungsplan voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen, ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Bei Vorhaben nach Nr. 18.7 und 18.8 der Anlage 1 zum UVPG bleibt die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder zur Vorprüfung bestehen.
    AußenbereichDie Regelung gilt nur für Vorhaben im räumlichen Zusammenhang mit beplanten Gebieten oder bebauten Ortsteilen. Das Naturschutzrecht ist anzuwenden.
    FristDie Befristung bis Ende 2030 betrifft den Zeitraum, in dem im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Die Geltungsdauer einer erteilten Genehmigung begrenzt sie nicht.

    Was im Einzelnen gilt, wenn kein Bau-Turbo angewendet wird, steht im Glossar unter Bebauungsplan (§ 30 BauGB), Innenbereich (§ 34 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB).

    Bisherige Anwendung

    Bundesbauministerin Verena Hubertz hat Anfang November 2026 eine Zwischenbilanz vorgelegt. Danach haben Gemeinden zwischen Januar und Juni 2026 Vorhaben mit 7.892 Wohnungen zugestimmt, davon 2.107 in München.

    Die Zahl stammt aus einer freiwilligen Befragung. Geantwortet haben 393 von rund 11.000 Kommunen. Das Ministerium bezeichnet die Zahlen selbst als nicht repräsentativ. Erste Fertigstellungen werden für 2027 erwartet.

    Folgen für Projekte

    Der Bau-Turbo verkürzt den Weg zum Baurecht. Baukosten und Finanzierung bleiben, wie sie sind, siehe Baukosten pro Quadratmeter im Geschosswohnungsbau 2026.

    Für die Vorbereitung folgt aus dem Gesetz zweierlei. Die Gemeinde entscheidet nach ihren städtebaulichen Vorstellungen. Ein Gespräch vor dem Antrag klärt, ob sie zustimmen will. Außerdem kann sie städtebauliche Anforderungen zur Bedingung machen. Wer Flächen und Kosten vorher durchgerechnet hat, kann einschätzen, welche Anforderungen sich das Projekt leisten kann.

    Die Drei-Monats-Frist beginnt, wenn das Ersuchen der Genehmigungsbehörde bei der Gemeinde eingeht. Der Antrag sollte deshalb so vollständig sein, dass die Behörde die Gemeinde ohne Rückfragen beteiligen kann.

    Das Bauordnungsrecht lässt sich getrennt davon beschleunigen, etwa über eine Typengenehmigung. Wie die Instrumente zusammenwirken, beschreibt der Artikel Typengenehmigung und Bauturbo.

    Häufige Fragen

    Gilt der Bau-Turbo automatisch für jedes Wohnbauprojekt?

    Nein. Die Abweichung muss im Genehmigungsverfahren zugelassen werden, und die Gemeinde muss zustimmen.

    Ersetzt der Bau-Turbo die Baugenehmigung?

    Nein. Er betrifft das Planungsrecht. Die Baugenehmigung nach der Landesbauordnung bleibt erforderlich.

    Bis wann kann der Bau-Turbo genutzt werden?

    Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030. Maßgeblich ist, dass bis dahin im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht wird.

    Was passiert, wenn die Gemeinde nicht antwortet?

    Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Gemeinde sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert. Beteiligt die Gemeinde die Öffentlichkeit, verlängert sich die Frist um bis zu einen Monat.

    Quellen

    Dieser Artikel gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.